SchraderMansouri Rechtsanwälte

Datenschutz private Überwachungskamera? EuGH entscheidet über Datenschutz einer privat genutzten Überwachungskamera. So heißt es in der Entscheidung Nr. 175/2014 : 11. Dezember 2014 Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-212/13 Ryneš Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf […]

equal pay Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt Das BAG (Bundesarbeitsgericht) entscheidet über equal pay Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt. In Anwendung von § 10 Abs. 4 AÜG war die Arbeitgeberseite verpflichtet, der Klägerseite für die Zeit der (Arbeitnehmer-) Überlassung das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, wie es die Entleiherin ihren Stammarbeitnehmern gewährt hatte. In dem zur Entscheidung gelangten […]

Streitwertkatalog Landesarbeitsgericht LAG Düsseldorf Das LAG Düsseldorf veröffentlicht den neuen und aktualisierten Streitwertkatalog: Fassung: Juli 2014 Grundsätzliches zum Streitwert: Die Kosten eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens in Deutschland untergliedern sich in gerichtliche und außergerichtliche Kosten. Sowohl Gerichtskosten als auch die Anwaltskosten richten sich nach dem vorgenannten Wert. Die Höhe der Kosten richtet sich grundsätzlich nach dem Streitwert, […]

Kündigung des Arbeitsvertrags = Rückgabe Dienstwagen? Die Kündigung des Arbeitsvertrags oder Dienstvertrags führt in der Regel auch zu einer Auseinandersetzung der Vertragsparteien wegen des überlassenen Firmenwagens. Die Einzelheiten der Nutzung des Firmenwagens können im Arbeitsvertrag oder in einem gesonderten Vertrag (Dienstwagenüberlassungsvertrag) geregelt werden. Widerruf der Privatnutzung nach Kündigung des Arbeitsvertrags? Die Privatnutzung des Firmenwagens stellt […]

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung absetzbar – nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.05.2011 AZ: VI R 42/10 können Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung durch den Fiskus anerkannt werden, wenn diese Kosten – unabhängig vom Streitgegenstand – aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. In der Rechtsprechung der Finanzgerichte zu § 33 ESTG sind Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung […]