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Aufhebungsvertrag
Ein Aufhebungsvertrag bezeichnet einen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. In einem solchen Vertrag sollten alle zu klärenden Bestandteile geregelt werden, üblicherweise zunächst die Frage, ob das Arbeitsverhältnis mit bzw. ohne arbeitgeberseitige Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Ende finden soll. Denkbar ist ebenso, dass die Parteien vereinbaren, dass ein Arbeitnehmer gegen die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung eine Kündigungsschutzklage nicht erheben soll.
Der Aufhebungsvertrag regelt die Bedingungen der Beendigung
Auch ein solcher Klageverzicht kann in einem Aufhebungsvertrag vereinbart werden. Darüber hinaus wird regelmäßig auch im Beendigungsvertrag eine Vereinbarung über eine zu zahlende Abfindung geregelt. So verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer im Aufhebungsvertrag auf Zahlung einer Abfindung nach §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz. Die Zahlung der Abfindung erfolgt stets brutto. Weiterhin werden im Einzelheiten für das Zwischenzeugnis und Arbeitszeugnis geregelt. Bereits im Vorfeld ist es bereits möglich, ein Entwurf in die Vertragsverhandlung einzubringen, von denen der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grunde abweichen kann.
Kündigungsfristen Arbeitnehmer Die Kündigungsfristen im Arbeitsvertragsrecht sind in § 622 BGB geregelt: § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. (2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in […]
Werbungskosten für arbeitsgerichtlichen Vergleich sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dann abzugsfähig, wenn ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen dem Kostenaufwand und den Einkünften liegt. Der Leitsatz: Es spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen. […]
Aufhebungsvertrag mit Verzicht auf Kündigungsschutz bzw. Klageverzicht im Kündigungsschutzprozess – Ist der Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag wirksam oder nicht? Am 27.03.2014 entschied das Landesarbeitsgericht über die Wirksamkeit einer Kündigung, wobei der Kläger im Vorfeld der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung auf sein Recht, Kündigungsschutzklage zu erheben, verzichtet hatte. Der Arbeitgeber hatte in dem vorliegenden Fall dem Arbeitnehmer eine vorbereitete […]