Kanzleiblog.
Kündigung Arbeitsvertrag
Die Kündigung eines Arbeitsvertrags
Die Kündigung eines Arbeitsvertrags ist die einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung, die das Arbeitsvertragsverhältnis zwischen den Parteien beendet. Mit Zugang der Kündigung wird die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage in Gang gesetzt. Die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage beträgt drei Wochen ab Zugang der Kündigung. Die Kündigung des Arbeitsvertrags ist ein Gestaltungsrecht des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers mit dem Ziel, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, d.h. die erforderliche Betriebsgröße erreicht und die Wartezeit im Arbeitsverhältnis von sechs Monaten überstanden, so ist die Kündigung des Arbeitsvertragsrechtsanwalts an, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist, vergleiche § 1 Kündigungsschutzgesetz.
LAG Düsseldorf Urteil zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Leitsatz: zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Dem Vorwurf der treuwidrigen Vereitelung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit kann der Ar- beitgeber nicht dadurch entgegnen, dass er sich hinsichtlich der Entscheidungsfindung über die Neubesetzung auf der einen und die Streichung von Arbeitsplätzen auf der anderen Seite so or- ganisiert, dass die eine Stelle nichts von den Plänen und Handlungen […]
Kündigung des Arbeitsvertrags = Rückgabe Dienstwagen? Die Kündigung des Arbeitsvertrags oder Dienstvertrags führt in der Regel auch zu einer Auseinandersetzung der Vertragsparteien wegen des überlassenen Firmenwagens. Die Einzelheiten der Nutzung des Firmenwagens können im Arbeitsvertrag oder in einem gesonderten Vertrag (Dienstwagenüberlassungsvertrag) geregelt werden. Widerruf der Privatnutzung nach Kündigung des Arbeitsvertrags? Die Privatnutzung des Firmenwagens stellt […]
Kündigungsfristen Arbeitnehmer Die Kündigungsfristen im Arbeitsvertragsrecht sind in § 622 BGB geregelt: § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. (2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in […]
Betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung Wegfall Hierachieebene Betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung nach Wegfall einer Hierachieebene – eine unternehmerische Entscheidung im Fokus des Bundesarbeitsgerichts (BAG): Betriebsbedingte Kündigungen nach Wegfall einer Hierachieebene sind als unternehmerische Entscheidung nur eingeschränkt einer arbeitsgerichtlichen Kontrolle unterworfen. Läuft die Kündigung auf die Streichung eines einzelnen Arbeitsplatzes hinaus verbunden mit einer gewissen Umverteilung der Arbeitsleistungen, muss der Arbeitgeber […]
Werbungskosten für arbeitsgerichtlichen Vergleich sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dann abzugsfähig, wenn ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen dem Kostenaufwand und den Einkünften liegt. Der Leitsatz: Es spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen. […]