Herausgabe der Ehewohnung an den anderen Ehegatten

Herausgabe Ehewohnung: Am 28. September 2016 hat der Bundesgerichtshof in einer Leitsatzentscheidung (Az. XII ZB 487/15) wie folgt entschieden:

Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig. Die Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit.

Der Bundesgerichtshof hat dies damit begründet, dass die familienrechtlichen Vorschriften vor den allgemeinen eigentumsrechtlichen Herausgabeansprüche (dazu gehört auch der § 985 BGB) vorrangig anzuwenden seien.

Insofern hat der Bundesgerichtshof weiter entschieden, dass

der Eigentümer – Ehegatte, der dem Ehegatten die Ehewohnung (..) überlassen hat, bei wesentlicher Veränderung der zugrundeliegenden Umstände eine Änderung der Überlassungsregelung aber gemäß § 1361 b Abs. 1 BGB im Ehewohnungsverfahren verfolgen kann.

Dies bedeutet, dass der Ehegatte, in dessen Eigentum die Ehewohnung steht, der diese aber nicht bewohnt, sondern dem anderen Ehegatten überlassen hat, sich während der Trennungszeit nicht auf den in § 985 BGB schlichten verankerten Grundsatz:

„Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen“, verlassen kann. Vielmehr kann er sich während der Trennungszeit möglicherweise lediglich auf den § 1361 b BGB stützen. In dem Gesetzestext heißt es wie folgt:

§ 1361 BGB

(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm die Ehewohnung oder ein Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von den im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder ein Nießbrauch an dem Grundstück zu, so ist dies gesondert zu berücksichtigen; entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

Herausgabe Ehewohnung

Die Ehewohnung wird oftmals zum Streitpunkt innerhalb der familienrechtlichen Angelegenheit. Laufende Kreditverbindlichkeiten der Ehewohnung und die gemeinsamen Schulden in der Scheidung belasten alle Beteiligten.

Zur Herausgabe der Ehewohnung. Hinweise zum Urteil des Bundesgerichtshofs.

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Scheidung vor Ablauf Trennungsjahr Härtefall

Nach § 1565 Abs.II BGB  kann eine Ehe vor Ablauf eines Trennungsjahres geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragssteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Hieran sind strenge Anforderungen zu stellen. Es muss eine Ausnahmesituation gegenüber der schlicht gescheiterten Ehe gegeben sein. Eine unzumutbare Härte kann in folgenden Beispielfällen angenommen werden: inder der Unterhaltung eines ehebrecherischen Verhältnisses in der vormaligen ehelichen Wohnung, in dem Eingehen einer festen neuen Partnerschaft, wobei es jedoch hier auf die Begleitumstände ankommt, durch die der Ehegatte (etwa gegenüber Eltern oder in der Nachbarschaft) besonders gedemütigt wird.

Fortsetzung unzumutbare Härte

Eine unzumutbare Härte begründet auch die Aufnahme einer Tätigkeit als Prostituierte durch die Ehefrau ohne die Zustimmung des Ehemannes. Wieterhin ist sie für die Ehefrau bejaht worden, nachdem der Ehemann die antragstellende Ehefrau kurz nach der Geburt des gemeinsamen Kindes verlassen hat, um mit einer anderen Frau zusammen zu leben. Die Liste der Beispiele ist nicht abschließend. Bei der Beurteilung einer unzumutbaren Härte wird jeder Einzellfall gerichtlich gewürdigt und bewertet.

Kurzbeitrag zum Thema „Scheidung vor Ablauf Trennungsjahr Härtefall“

Rechtsanwältin Vander-Philipp, Fachanwältin für Familienrecht Düsseldorf

Scheidung, Ehegatten- und Kindesunterhalt, Sorgerecht, Verfahrenskostenhilfe:

Für alle Ehesachen und andere Familiensachen im Familienrecht ist ausschließlich das Amtsgericht – Familiengericht zuständig. Das Amtsgericht – Familiengericht Düsseldorf finden Sie hier.

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