Rechtsanwalt Joachim Schrader

EuGH kippt Rx-Boni-Verbot Preisbindung für Medikamente Rx Boni: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat mit Urteil vom 19. Oktober 2016 entschieden, dass die in Deutschlande geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegen das Unionsrecht verstößt. Die deutsche Regelung könne für Versandapotheken aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Zugang zum deutschen Markt erschweren. Hierdurch werde der […]

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung Fristlose Kündigung Urlaub? Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Februar 2015 über die Urlaubsgewährung nach einer fristlosen Kündigung entschieden: Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter […]

Schichtzettel Taxi Betriebsprüfung Schichtzettel Taxi Betriebsprüfung – Dass Taxiunternehmer sog. Schicht-zettel auch für ihre steuerlichen Belange führen sollten, ist spätestens seit dem sog. Schichtzettel-Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Februar 2004 – Az.: XI R 25/02 bekannt. Ungeklärt ist jedoch, welche Inhalte die Schichtzettel haben müssen, um auch ordnungsgemäß im steuerrechtlichen Sinne zu sein. Erkennt […]

Wie schwer muss ein Fehlverhalten wiegen? Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die außerordentliche Kündigung oder auch fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ein einschneidender Eingriff. Der Verlust des Arbeitsplatzes – ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist – eine drohende Sperre bei der Arbeitsagentur und der nicht gezahlte Arbeitslohn bzw. die fehlende Vergütung führen […]

Anhörung des Betriebsrats bei Probezeit Kündigung Die Anhörung des Betriebsrats bei Probezeit Kündigung: § 102 Betriebsverfassungsgesetz regelt die Mitbestimmung bei Kündigungen, diese findet auch auf die Probezeit Anwendung. In der Vorschrift des § 102 Betriebsverfassungsgesetz BetrVG heißt es: (1) Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die […]