SchraderMansouri Rechtsanwälte

Steuererklärung per Fax wirksam Steuererklärung per Fax wirksam Gericht/Institution: BFH , Erscheinungsdatum: 07.01.2015, Entscheidungsdatum: 08.10.2014, Aktenzeichen: VI R 82/13 Der BFH (Bundesfinanzhof) entschied, dass eine Einkommensteuererklärung (fristwahrend) auch per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann. In dem einen Fall wurde die Steuererklärung per Fax an das zuständige Finanzamt übermittelt. Das Finanzamt berief sich auf den Ablauf […]

Geschäftsführer Amtsniederlegung Rechtsweg Arbeitsgericht? Der Geschäftsführer einer GmbH klagt gegen seine Kündigung. Geschäftsführer-Anstellungsvertrag / Arbeitsvertrag, vor welchem Gericht ist die Klage zu erheben? Ordentliche Gerichtsbarkeit – Gerichte für Arbeitssachen? Das BAG (Bundesarbeitsgericht) entscheidet in dem einen Fall im am 3. Dezember 2014 veröffentlichten Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Ansatzpunkt ist die […]

Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung? Das BAG (Bundesarbeitsgericht) entschied bereits am 12.12.2007 AZ 10 AZR 97/07 über einen Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei unterbliebener Zielvereinbarung. Das Gericht löste die Frage über Schadenersatz. So heißt es in den Leitsätzen: 1. Hat der Arbeitnehmer auf Grund einer Rahmenvereinbarung im Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus in […]

+++ Erbschaftssteuer verfassungswidrig +++ Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar Die Pressemitteilung finden Sie hier. Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Neuregelung der […]

Strafbefreiende Selbstanzeige Verschärfung Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Abgabenordnung liegt vor. Die Steuerhinterziehung soll weiter bekämpft werden, eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen steht ab dem 1.1.2015 an: Grundsatz: Möglichkeit der Selbstanzeige bleibt erhalten Auch nach der Neuregelung der Abgabenordnung  betreffend die Selbstanzeige § 371 bleibt die Möglichkeit des Absehens von Verfolgung – der […]