Kanzleiblog.
Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Folglich ist Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit dieses Rechts die abhängige Arbeit. Jedoch nicht alle, die innerhalb eines Vertragsverhältnisses für andere Arbeit leisten, unterfallen dem Arbeitsrecht. Nur für diejenigen, die Arbeit in Abhängigkeit im Dienst eines anderen und in einem Abhängigkeitsverhältnis leisten, gilt das Arbeitsrecht. Die Gerichte bestimmen die Zugehörigkeit von Arbeitnehmern nach den folgenden Kriterien: Grad der persönlichen Abhängigkeit, fremdbestimmter Arbeit, auf Basis privatrechtlicher Vereinbarung (Arbeitsvertrag), Leistung für einen Arbeitgeber. Im Gegensatz dazu. Wer im Dienst eines anderen auf Basis eines öffentlich-rechtlichen Verhältnisses arbeitet, ist nicht Arbeitnehmer, sondern etwa Beamter, Soldat oder Richter.
Zunehmende Bedeutung erlangt auch das Recht der EU, es garantiert Arbeitnehmern die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft. Neben der Charta der Grundrechte steht die Angleichung der unterschiedlichen Rechtsordnungen. Teils entfaltet das EU-Recht unmittelbare Rechtswirkung mit Anwendungsvorrang.
LAG Düsseldorf Urteil zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Leitsatz: zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Dem Vorwurf der treuwidrigen Vereitelung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit kann der Ar- beitgeber nicht dadurch entgegnen, dass er sich hinsichtlich der Entscheidungsfindung über die Neubesetzung auf der einen und die Streichung von Arbeitsplätzen auf der anderen Seite so or- ganisiert, dass die eine Stelle nichts von den Plänen und Handlungen […]
Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht –Die Verleihung der Bezeichnung „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ erfolgt durch die jeweilige Rechtsanwaltskammer als Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Der besondere Nachweis der Fachkenntnis zur Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Arbeitsrecht ist von der Anwältin oder von dem Anwalt für Arbeitsrecht gegenüber der Rechtsanwaltskammer zu führen. Das aufwändige […]
Kündigung des Arbeitsvertrags = Rückgabe Dienstwagen? Die Kündigung des Arbeitsvertrags oder Dienstvertrags führt in der Regel auch zu einer Auseinandersetzung der Vertragsparteien wegen des überlassenen Firmenwagens. Die Einzelheiten der Nutzung des Firmenwagens können im Arbeitsvertrag oder in einem gesonderten Vertrag (Dienstwagenüberlassungsvertrag) geregelt werden. Widerruf der Privatnutzung nach Kündigung des Arbeitsvertrags? Die Privatnutzung des Firmenwagens stellt […]
Kündigungsfristen Arbeitnehmer Die Kündigungsfristen im Arbeitsvertragsrecht sind in § 622 BGB geregelt: § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. (2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in […]
LAG Düsseldorf: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds LAG Düsseldorf: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Wettbewerbstätigkeit. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf urteilte am 04.09.2013 zum Aktenzeichen 4 TaBV 15/13 zur Frage, ob die in geringfügigem Umfang ausgeübte Nebentätigkeit als Reinigungskraft für einen Wettbewerber des Arbeitgebers (Gebäudereinigungsunternehmen) gegen die Pflicht zur Unterlassung von Wettbewerb verstößt und ob dies nach den […]
Betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung Wegfall Hierachieebene Betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung nach Wegfall einer Hierachieebene – eine unternehmerische Entscheidung im Fokus des Bundesarbeitsgerichts (BAG): Betriebsbedingte Kündigungen nach Wegfall einer Hierachieebene sind als unternehmerische Entscheidung nur eingeschränkt einer arbeitsgerichtlichen Kontrolle unterworfen. Läuft die Kündigung auf die Streichung eines einzelnen Arbeitsplatzes hinaus verbunden mit einer gewissen Umverteilung der Arbeitsleistungen, muss der Arbeitgeber […]