Kanzleiblog.
Aktuelles
In unserem Kanzleiblog veröffentlichen die Experten unserer Kanzlei regelmäßig Fachbeiträge über aktuelle Urteile und relevante Hintergründe bestehender Gesetzeslagen.
Unsere Themengebiete: Arbeitsrecht, Außenhandelsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Prozessrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Vertriebsrecht und Zivilrecht.
Kündigungsfristen Arbeitnehmer Die Kündigungsfristen im Arbeitsvertragsrecht sind in § 622 BGB geregelt: § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. (2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in […]
LAG Düsseldorf: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds LAG Düsseldorf: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Wettbewerbstätigkeit. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf urteilte am 04.09.2013 zum Aktenzeichen 4 TaBV 15/13 zur Frage, ob die in geringfügigem Umfang ausgeübte Nebentätigkeit als Reinigungskraft für einen Wettbewerber des Arbeitgebers (Gebäudereinigungsunternehmen) gegen die Pflicht zur Unterlassung von Wettbewerb verstößt und ob dies nach den […]
Sind Gutachterkosten erstattungsfähig? Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache entschied der 8. Senat des BGH am 30.04.2014 zu Gunsten des Käufers. Erstattungspflicht von Gutachterkosten bei Mängeln einer Kaufsache Zwischen den Parteien des Rechtsstreits lag nach der zweiten Instanz noch im Streit, ob der Kläger von dem Beklagten auch die […]
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Die Regelungen zur Selbstanzeige werden deutlich verschärft, bzw. sollen deutlich verschärft werden: Das Finanzministerium NRW veröffentlicht am 09.05.14 auf der Internetseite www.fm.nrw.de das Ergebnis der Jahrestagung der Finanzministerinnen und Finanzminister vom 9. Mai 2014 unter Vorsitz von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (Nordrhein-Westfalen). Strafbefreiende Selbstanzeige wird deutlich verschärft, bzw. soll verschärft werden Die Zielrichtung der Finanzministerinnen und […]
Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Die Neuregelung in der Fassung vom 3. Mai 2011 zu §§ 370, 371 AO enthält eine verschärfte Regelung. Ein Auszug aus der Abgabenordnung § 370 AO und § 371 AO: § 370 AO Steuerhinterziehung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder […]
Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung unter Zwang droht. Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung unter Zwang liegt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) ungeachtet der konkreten Anlässe und Beweggründe vor. So entschied der BFH mit Urteil vom 27.09.2012 AZ III R 19/11, dass auch Beweggründe wie zB. finanzielle Schwierigkeiten, Krankheit oder Ehescheidung zur Annahme der Überschreitung der 3-Objekt-Grenze führen […]