Kanzleiblog.
Steuerrecht
Das deutsche Steuerrecht ist ein Teilbereich des öffentlichen Rechts, dass der Festsetzung und Erhebung von Steuern dient. Eine Festsetzung der Steuern und die Erhebung der Steuern werden durch die Abgabenordnung geregelt. Die Abgabenordnung enthält die wesentlichen Grundlagen des Verfahrens für die Besteuerung. Das sogenannte materielle Steuerrecht demgegenüber bestimmt die Höhe einer Steuerschuld. Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in zahlreichen Einzelgesetzen. Zum Beispiel im EStG, UStG etc.
Die Finanzverwaltung ist der Teil der öffentlichen Verwaltung, der für die Erhebung und die Festsetzung von Steuern zuständig ist. Eine Ausnahme hiervon sind die Zölle und Verbrauchsteuern, für sie ist die Bundeszollverwaltung zuständig. Die Finanzgerichte haben zur Aufgabe Rechtsschutz gegen Steuerbescheide zu gewähren. Einfluss auf die Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs nimmt im zunehmenden Maße das EU-Recht und der EuGH.
Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung unter Zwang droht. Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung unter Zwang liegt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) ungeachtet der konkreten Anlässe und Beweggründe vor. So entschied der BFH mit Urteil vom 27.09.2012 AZ III R 19/11, dass auch Beweggründe wie zB. finanzielle Schwierigkeiten, Krankheit oder Ehescheidung zur Annahme der Überschreitung der 3-Objekt-Grenze führen […]
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung absetzbar – nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.05.2011 AZ: VI R 42/10 können Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung durch den Fiskus anerkannt werden, wenn diese Kosten – unabhängig vom Streitgegenstand – aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. In der Rechtsprechung der Finanzgerichte zu § 33 ESTG sind Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung […]
Werbungskosten für arbeitsgerichtlichen Vergleich sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dann abzugsfähig, wenn ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen dem Kostenaufwand und den Einkünften liegt. Der Leitsatz: Es spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen. […]
FG Münster 12.12.2013, 5 V 1934/13 U Umsatzsteuer Finanzgericht FG Münster urteilt zum Vorsteuerabzug Finanzämter müssen Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns darlegen. Das Finanzamt muss konkrete Anhaltspunkte darlegen, aus denen sich ergibt, dass ein Unternehmer von seiner Einbeziehung in einen Umsatzsteuerbetrug gewusst hat bzw. hätte wissen können oder müssen. Entgegen der […]