Kanzleiblog.
Familienrecht
Das Familienrecht ist ein Gebiet des Zivilrechts. Das Familienrecht regelt die rechtlichen Aspekte der Personen, die durch die Ehe bzw. Lebenspartnerschaft, Familie und Verwandtschaft miteinander verbunden sind. Außerhalb einer Verwandtschaft regelt das Familienrecht auch die gesetzliche Vertretung: die Vormundschaft, die Pflegschaft und rechtliche Betreuung. Grundlage des Familienrechts bilden die Regelungen des BGB. Zugleich ist eine ständige Fortbildung durch die Rechtsprechung zu beachten. Zuständig sind Amtsgerichte (Familiengerichte) und Oberlandesgerichte. Zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung insbesondere in den Fragen des Unterhaltsrechts sind zu beachten die Leitlinien der Oberlandesgerichte. Daher veröffentlicht das OLG Düsseldorf regelmäßig die sogenannte Düsseldorfer Tabelle.
Der gesetzlich vorgesehene Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft, abweichende Regelungen können daher nur mit einem Ehevertrag vereinbart werden. Die rechtlichen Folgen der Scheidung werden im Bereich von Unterhalt und Versorgungsausgleich geregelt. Daher ist mit der rechtlichen Beendigung der Ehe auch der Zugewinn zu regeln. Zunehmende Bedeutung gewinnt die Mediation mit dem gemeinsamen Ziel der einvernehmlichen Scheidung.
Zugewinnausgleich und Wohnwert Zugewinnausgleich / Endvermögen / Gesamtschuldnerausgleich Am 20.05.2015 hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss (Az.: XII ZB 314/14) folgendes entschieden: Eine während der Trennungszeit getroffene Vereinbarung, wonach ein Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung zur Alleinnutzung behält und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt, führt bei der Bewertung des Endvermögens […]
Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter oder verpartnerter Lebensgefährten Adoption Stiefkind: Am 08. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss (Az. XII ZB 586/15) folgendes entschieden: Eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt. Dem BGH […]
Umgangsrecht: Das paritätische Wechselmodell Umgangsrecht Wechselmodell: Der BGH hat durch Beschluss vom 01.02.2017 (Az. XII ZB 601/15) folgendes entschieden: Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine […]
Herausgabe der Ehewohnung an den anderen Ehegatten Herausgabe Ehewohnung: Am 28. September 2016 hat der Bundesgerichtshof in einer Leitsatzentscheidung (Az. XII ZB 487/15) wie folgt entschieden: Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig. Die Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten […]
Befreiung von Sicherheiten des einen Ehegatten für die Aufnahme von Bankkrediten des anderen Ehegatten Scheidung und gemeinsame Schulden / Scheidung und Befreiung von Sicherheiten Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. März 2015 (Az. IIX ZR 61/13) folgendes entschieden: Hat ein Ehegatte dem anderen Ehegatten die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, […]
BGH, Beschluss vom 09.11.2016 – XII ZB 227/15 Zum Erwerbsobliegenheit Kindesunterhalt: Alleine der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung entbindet den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Erwerbsobliegenheit. Er bleibt auch in diesem Fall bezüglich seiner Erwerbsobliegenheit darlegungs- und beweispflichtig. Ein zum Unterhalt Verpflichteter hat grundsätzlich die Obliegenheit, seine eigene Arbeitskraft bestmöglich einzusetzen. Kommt er dem nicht […]