Kanzleiblog.
Aktuelles
In unserem Kanzleiblog veröffentlichen die Experten unserer Kanzlei regelmäßig Fachbeiträge über aktuelle Urteile und relevante Hintergründe bestehender Gesetzeslagen.
Unsere Themengebiete: Arbeitsrecht, Außenhandelsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Prozessrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Vertriebsrecht und Zivilrecht.
Kirchliche Mitarbeitervertretungsordnung MAVO § 30 Das Mitarbeitervertretungsrecht der katholischen Kirche beruht auf der Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO), diese regelt auch die Anhörung bei ordentlicher Kündigung, § 30 MAVO. Die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung bei Kündigungen ergeben sich aus § 30 MAVO für die ordentliche Kündigung. § 30a MAVO betrifft die Massenentlassungen und entsprechend § 31 […]
Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2017 Zum 01.01.2017 änderte sich mit der neuen Düsseldorfer Tabelle der Unterhalt 2017. Die Düsseldorfer Tabelle enthält die Leitlinien für die Berechnung des Unterhaltsbedarf. Die Düsseldorfer Tabelle ist entsprechend kein Gesetz. Vielmehr basiert die Tabelle auf einem gemeinsamen Konsens zwischen Richterinnen und Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf (OLG […]
Die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers Zur Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Die Facebook-Seite des Arbeitgebers und Mitbestimmung: Das Bundesarbeitsgericht entschied am 13. Dezember 2016 – AZ.: 1 ABR 7/15 –, dass die Entscheidung der Arbeitgeberin, Postings unmittelbar zu veröffentlichen, der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Soweit sich die Postings der Arbeitgeberin auf das Verhalten oder […]
Umgangsrecht: Kindeswille als ausschlaggebendes Kriterium Umgangsrecht und Kindeswohl Bundesverfassungsgericht betont Kindeswillen, auch wenn er von der Mutter beeinflusst wurde. Bei Entscheidungen über den Umgang von Eltern und Kind sieht das Bundesverfassungsgericht den Kindeswillen, sofern er „Ausdruck echter und damit schützenswerter Bindung“ ist, als ausschlaggebendes Kriterium an, auch wenn dieser durch die Mutter beeinflusst ist. Lehnt […]
Handelsvertreter Ausgleichsanspruch Der Handelsvertreter Ausgleichsanspruch ist dem Handels- und Gesellschaftsrecht wie dem Vertriebsrecht zugehörig. § 89 b HGB begründet einen Handelsvertreter Ausgleichsanspruch für die Zeit nach Vertragsbeendigung, wenn der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit vom Handelsvertreter geworbenen neuen Kunden erhebliche Vorteile zieht und dies der Billigkeit entspricht. Der Anspruch des Handelsvertreters auf Zahlung des Ausgleichs kann im […]
EuGH kippt Rx-Boni-Verbot Preisbindung für Medikamente Rx Boni: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat mit Urteil vom 19. Oktober 2016 entschieden, dass die in Deutschlande geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegen das Unionsrecht verstößt. Die deutsche Regelung könne für Versandapotheken aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Zugang zum deutschen Markt erschweren. Hierdurch werde der […]