Kanzleiblog.
Steuerrecht
Das deutsche Steuerrecht ist ein Teilbereich des öffentlichen Rechts, dass der Festsetzung und Erhebung von Steuern dient. Eine Festsetzung der Steuern und die Erhebung der Steuern werden durch die Abgabenordnung geregelt. Die Abgabenordnung enthält die wesentlichen Grundlagen des Verfahrens für die Besteuerung. Das sogenannte materielle Steuerrecht demgegenüber bestimmt die Höhe einer Steuerschuld. Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in zahlreichen Einzelgesetzen. Zum Beispiel im EStG, UStG etc.
Die Finanzverwaltung ist der Teil der öffentlichen Verwaltung, der für die Erhebung und die Festsetzung von Steuern zuständig ist. Eine Ausnahme hiervon sind die Zölle und Verbrauchsteuern, für sie ist die Bundeszollverwaltung zuständig. Die Finanzgerichte haben zur Aufgabe Rechtsschutz gegen Steuerbescheide zu gewähren. Einfluss auf die Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs nimmt im zunehmenden Maße das EU-Recht und der EuGH.
Schichtzettel Taxi Betriebsprüfung Schichtzettel Taxi Betriebsprüfung – Dass Taxiunternehmer sog. Schicht-zettel auch für ihre steuerlichen Belange führen sollten, ist spätestens seit dem sog. Schichtzettel-Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Februar 2004 – Az.: XI R 25/02 bekannt. Ungeklärt ist jedoch, welche Inhalte die Schichtzettel haben müssen, um auch ordnungsgemäß im steuerrechtlichen Sinne zu sein. Erkennt […]
Steuererklärung per Fax wirksam Steuererklärung per Fax wirksam Gericht/Institution: BFH , Erscheinungsdatum: 07.01.2015, Entscheidungsdatum: 08.10.2014, Aktenzeichen: VI R 82/13 Der BFH (Bundesfinanzhof) entschied, dass eine Einkommensteuererklärung (fristwahrend) auch per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann. In dem einen Fall wurde die Steuererklärung per Fax an das zuständige Finanzamt übermittelt. Das Finanzamt berief sich auf den Ablauf […]
+++ Erbschaftssteuer verfassungswidrig +++ Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar Die Pressemitteilung finden Sie hier. Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Neuregelung der […]
Strafbefreiende Selbstanzeige Verschärfung Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Abgabenordnung liegt vor. Die Steuerhinterziehung soll weiter bekämpft werden, eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen steht ab dem 1.1.2015 an: Grundsatz: Möglichkeit der Selbstanzeige bleibt erhalten Auch nach der Neuregelung der Abgabenordnung betreffend die Selbstanzeige § 371 bleibt die Möglichkeit des Absehens von Verfolgung – der […]
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Die Regelungen zur Selbstanzeige werden deutlich verschärft, bzw. sollen deutlich verschärft werden: Das Finanzministerium NRW veröffentlicht am 09.05.14 auf der Internetseite www.fm.nrw.de das Ergebnis der Jahrestagung der Finanzministerinnen und Finanzminister vom 9. Mai 2014 unter Vorsitz von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (Nordrhein-Westfalen). Strafbefreiende Selbstanzeige wird deutlich verschärft, bzw. soll verschärft werden Die Zielrichtung der Finanzministerinnen und […]
Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Die Neuregelung in der Fassung vom 3. Mai 2011 zu §§ 370, 371 AO enthält eine verschärfte Regelung. Ein Auszug aus der Abgabenordnung § 370 AO und § 371 AO: § 370 AO Steuerhinterziehung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder […]